1. Allgemeines – Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Liefer- und Leistungsbedingungen („ALB“) gelten für alle unsere Ge-
schäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Besteller“).

1.2 Diese ALB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung be-
weglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder

bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die
ALB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Bestellers gültigen bzw. jedenfalls in der ihm
zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige
künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
1.3 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser
ALB; entgegenstehende oder von unseren ALB abweichende Bedingungen des Bestellers

erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zuge-
stimmt. Unsere ALB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von

unseren ALB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vor-
behaltlos ausführen.

1.4 Unsere ALB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des
öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen ALB.

Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schrift-
licher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

2. Vertragsschluss

2.1 Unsere Angebote erfolgen freibleibend und unverbindlich und unter Vorbehalt eines Zwi-
schenverkaufs, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Dies gilt

auch, wenn wir dem Besteller Muster, Kataloge, sonstige Produktbeschreibungen oder Un-
terlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums-
und Urheberrechte vorbehalten.

2.2 Die Bestellung der Ware durch den Besteller gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern
sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot
innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.

2.3 Die Annahme von Vertragsangeboten kann durch uns entweder schriftlich (z.B. durch Auf-
tragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.

3. Preise – Zahlungsbedingungen
3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise EXW (gemäß Incoterms 2020
bzw. der aktuellen Fassung) unseres Werkes in Leutkirch-Friesenhofen.

3.2 Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in ge-
setzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen
netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum und Zugang der Rechnung
zur Zahlung fällig. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung,
jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
3.4 Der Besteller ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder

mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass diese von uns anerkannt, unbestrit-
ten oder rechtskräftig festgestellt sind. Gegenrechte des Bestellers aus demselben Vertrag

wegen Mängeln, Nichtleistung und / oder unfertiger bzw. unvollständiger Leistung bleiben
hiervon unberührt.

3.5 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Kündigung der Warenkreditversi-
cherung oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf

den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet wird, so sind
wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls
nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über
die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort

erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben un-
berührt.

4. Lieferzeit, Lieferverzug, Höhere Gewalt

4.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angege-
ben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 8 Wochen ab Vertragsschluss.

4.2 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In je-
dem Fall ist aber eine Mahnung erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Be-
steller pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale

beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert),
insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt
der Nachweis vorbehalten, dass dem Besteller gar kein Schaden oder nur ein wesentlich
geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.

4.3 Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt, von uns nicht zu vertre-
tende Ernteausfälle, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoff-
knappheit, Transportengpässe oder -hindernisse, Pandemie, Krieg, Betriebsbehinderungen

z.B. durch Feuer, Wasser und / oder Maschinenschaden oder andere von uns nicht zu ver-
tretende Störungen im Betriebsablauf bei uns oder unseren Vorlieferanten / Subunterneh-
mern, die nachweislich von erheblichem Einfluss sind, gehindert, sind wir verpflichtet, den

Besteller unverzüglich zu informieren. In diesen Fällen sind wir berechtigt, die Lieferzeit um
die Dauer des Ereignisses der höheren Gewalt oder der Störung hinauszuschieben, soweit

wir unserer obenstehenden Informationsverpflichtung nachgekommen sind. Wird die Liefe-
rung dadurch unmöglich, so entfällt unter Ausschluss von Schadenersatz unsere Liefer-
pflicht. Weist der Besteller nach, dass die nachträgliche Erfüllung infolge der Verzögerung

für ihn ohne Interesse ist, kann er unter Ausschluss weitergehender Ansprüche vom Vertrag
zurücktreten. Dauert das Ereignis höherer Gewalt oder der Störung länger als einen Monat
an, so können wir hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten, wenn
wir unserer vorstehenden Informationsverpflichtung nachgekommen sind und soweit wir
nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen haben.
4.4 Ziffer 4.3 gilt entsprechend, soweit wir vor Abschluss des Vertrages mit dem Besteller ein
kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, das uns bei ordnungsgemäßer
Durchführung die Erfüllung unserer vertraglichen Lieferpflichten gegenüber dem Besteller

ermöglicht hätte, und wir von unserem Lieferanten nicht, nicht richtig und/oder nicht recht-
zeitig beliefert werden und weder uns noch unseren Zulieferer daran ein Verschulden trifft.

4.5 Die Rechte des Bestellers gem. § 8 dieser ALB und unsere gesetzlichen Rechte, insbeson-
dere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzu-
mutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.

5. Gefahrenübergang – Versand – Verpackungen
5.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung EXW (gemäß
Incoterms 2020 bzw. der aktuellen Fassung), vereinbart. Lieferort und Erfüllungsort ist der
Standort unseres Werkes in Leutkirch-Friesenhofen. Dies gilt auch dann, wenn wir die

Transportkosten übernommen oder für den Besteller verauslagt haben oder wenn Teilliefe-
rungen erfolgen.

5.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
spätestens mit der Übergabe auf den Besteller über. Sofern Versendung vereinbart wurde,
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware

mit Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Ver-
sendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Besteller über.

5.3 Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch

im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkver-
tragsrechts entsprechend.

5.4 Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme
ist.
5.5 Der Besteller hat uns schriftlich zu informieren, wenn er für den Versand eine besondere

Transportart und / oder die Eindeckung durch eine Transportversicherung wünscht; die in-
soweit anfallenden Kosten trägt der Besteller, auch wenn wir ansonsten ausnahmsweise

die Transportkosten übernommen haben.
5.6 Wir sind zu Teillieferungen befugt, soweit dies dem Besteller unter Berücksichtigung seiner
Interessen zumutbar ist.

5.7 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder wird die Lieferung aus Gründen, die der Be-
steller zu vertreten hat, verzögert, sind wir berechtigt, Ersatz des daraus entstehenden

Schadens einschließlich Mehraufwendungen zu verlangen. In diesen Fällen werden wir die
Produkte auf Risiko des Bestellers lagern und dem Besteller die Lagerung in Rechnung
stellen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen
aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Soweit wir mit dem Besteller Bezahlung
der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-Wechsel-Verfahrens vereinbaren, erstreckt sich

der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von uns akzeptierten Wechsels durch den Bestel-
ler und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei uns.

6.2 Die Vorbehaltsware darf vom Besteller ohne unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung
vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet noch
zur Sicherheit übereignet werden. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns
der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO
erheben können. Soweit die Klage erfolgreich war und der Dritte nicht in der Lage ist, uns
die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten
haftet der Besteller für die uns entstandenen Kosten.
6.3 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu

verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetra-
ges (einschließlich USt.) unserer Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung ge-
gen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache

ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung
bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung
nicht einzuziehen, solange keine Wechsel- und Scheckproteste vorkommen, der Besteller

seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zah-
lungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen

gestellt ist. Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetre-
tenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen An-
gaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die

Abtretung mitteilt.

6.4 Die Verarbeitung oder Umbildung der von uns gelieferten Vorbehaltsware durch den Bestel-
ler wird stets für uns vorgenommen. Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit ande-
ren, uns nicht gehörenden Gegenständen / Stoffen verarbeitet, so erwerben wir das Mitei-
gentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen

verarbeiteten Gegenständen / Stoffen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung
entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.

6.5 Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenstän-
den / Stoffen untrennbar vermischt oder dergestalt verbunden, dass sie wesentliche Be-
standteile einer einheitlichen Sache werden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen

Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen vermischten oder ver-
bundenen Gegenständen / Stoffen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt

die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Haupt-
sache anzusehen ist, so gilt bereits jetzt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig

Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Miteigentum für uns. Für
die durch Verbindung oder Vermischung entstandene Sache gilt im Übrigen das Gleiche
wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
6.6 Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er

verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasserschäden und Diebstahl ausrei-
chend zum Neuwert zu versichern.

6.7 Für den Fall des Untergangs oder der Beschädigung der Vorbehaltsware tritt der Besteller
in diesem Zusammenhang bestehende etwaige Ansprüche auf Versicherungsleistungen in
Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich USt.) unserer Forderungen in Ansehung des
Liefergegenstandes als zusätzliche Sicherheit im Voraus an uns ab.

6.8 Sind bei Lieferungen in das Ausland im Einfuhrstaat zur Wirksamkeit des vorstehend gere-
gelten Eigentumsvorbehalts oder der in den vorangegangenen Absätzen bezeichneten

sonstigen Rechte unsererseits bestimmte Maßnahmen und / oder Erklärungen durch den

Besteller erforderlich, so hat der Besteller uns hierauf schriftlich oder in Textform unverzüg-
lich hinzuweisen und diese Maßnahmen und / oder Erklärungen auf seine eigenen Kosten

unverzüglich durchzuführen bzw. abzugeben. Lässt das Recht des Einfuhrstaates einen Ei-
gentumsvorbehalt nicht zu, ist der Besteller verpflichtet, uns auf seine Kosten unverzüglich

andere geeignete Sicherheiten an der gelieferten Ware oder sonstige Sicherheiten nach
billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu verschaffen.

6.9 Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers inso-
weit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forde-
rungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt

uns.
7. Gewährleistung, Mängelansprüche
7.1 Für die Rechte des Bestellers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und
Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wenn nachfolgend nichts anderes
bestimmt ist.
7.2 In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften der §§ 445a, 445b,
478 Abs. 1 BGB bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch
wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche

aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Be-
steller oder einen anderen Unternehmer, z.B. durch Einbau in ein anderes Produkt, weiter-
verarbeitet wurde.

7.3 Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware ge-
troffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Pro-
duktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind

Allgemeine Liefer- und Leistungsbedingungen

oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeit-
punkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.

7.4 Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu
beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche
Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen), auf die uns der
Besteller nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine
Haftung.
7.5 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377

HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekom-
men ist. Handelt es sich bei dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Besteller um

einen Werkvertrag, findet § 377 HGB entsprechende Anwendung.
7.6 Wurde mit dem Besteller eine Abnahme oder eine Erstmusterprüfung vereinbart, ist die

Rüge von Mängeln ausgeschlossen, die der Besteller bei sorgfältiger Abnahme oder Erst-
musterprüfung hätte feststellen können.

7.7 Uns ist Gelegenheit zu geben, einen gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen.
7.8 Ist die gelieferte Ware oder das hergestellte Werk mangelhaft, so stehen dem Besteller die
gesetzlichen Rechte nachfolgender Maßgabe zu:
(i) Wir sind zunächst berechtigt, nach unserer Wahl entweder den Mangel zu beseitigen
oder dem Besteller mangelfreie Ware zu liefern bzw. im Falle eines Werkvertrages ein

neues Werk herzustellen (Nacherfüllung). Der Besteller hat uns hierfür die zur Nach-
erfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Unser Recht, die Nacherfüllung

unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.

(ii) Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Trans-
port-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vor-
liegt. Stellt sich das Mängelbeseitigungsverlangen des Bestellers als unberechtigt her-
aus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Besteller ersetzt verlangen. Die

Nacherfüllung beinhaltet weder die Aufwendungen für den Ausbau der mangelhaften
Sache noch den erneuten Einbau, wenn der Besteller den Mangel beim Einbau bereits
kannte oder der Einbau nicht bestimmungsgemäß erfolgte. Dies gilt auch dann, wenn
der Besteller den Mangel vor dem Einbau grob fahrlässig nicht erkannt hat, es sei denn
wir haben den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen.

(iii) Im Falle der Ersatzlieferung bzw. Neuherstellung bei Werkverträgen hat uns der Be-
steller die mangelhafte Ware auf unser Verlangen zurückzugeben.

(iv) Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Besteller

den für die gelieferte Ware vereinbarten Preis bezahlt. Der Besteller ist jedoch berech-
tigt, einen angemessen Teil des Preises zurückzuhalten.

(v) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom
Vertrag zurückzutreten oder eine Minderung des vereinbarten Preises zu verlangen.
Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.

(vi) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendun-
gen bestehen nur nach Maßgabe von Ziffer 8 dieser ALB und sind im Übrigen ausge-
schlossen.

7.9 Für die Verjährungsfristen gilt Ziffer 9 dieser ALB.

8. Haftungsausschlüsse und –begrenzungen
8.1 Vorbehaltlich der Regelung der Ziffer 8.2 haften wir auf Schadensersatz – bei vertraglichen,
außervertraglichen oder sonstigen Schadensersatzansprüchen, gleich aus welchem
Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, Verzug und Unmöglichkeit, Verschulden bei

Vertragsverhandlungen und Delikt – nur bei Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit, ein-
schließlich Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehil-
fen. Darüber hinaus haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit, einschließlich einfacher

Fahrlässigkeit unserer Vertreter und Erfüllungsgehilfen, für Schäden aus der Verletzung ei-
ner wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße

Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Besteller daher
regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Soweit uns keine vorsätzliche Pflichtverletzung

angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischer-
weise eintretenden Schaden begrenzt.

8.2 Von den in Ziffer 8.1 geregelten Haftungsausschlüssen und –beschränkungen unberührt

bleiben Ansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Ge-
sundheit sowie Ansprüche des Bestellers nach dem Produkthaftungsgesetz, den gesetzli-
chen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher und anderen

zwingenden gesetzlichen Haftungsregelungen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse

bzw. –beschränkungen gelten außerdem nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwie-
gen haben oder soweit wir aus der Übernahme einer Garantie oder wegen der Übernahme

des Beschaffungsrisikos haften.
8.3 Die Ziffern 8.1 bis 8.2 gelten auch, wenn der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatz
des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
8.4 Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist,
gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund
beruhen.
9. Verjährung
9.1 Ansprüche des Bestellers aus Sach- und Rechtsmängeln verjähren innerhalb von einem
Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der
Abnahme.

9.2 Zwingende Verjährungsvorschriften bleiben unberührt. Die in Ziffer 9.1 genannte Verjäh-
rungserleichterung gilt nicht für Ansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder

Gesundheit, für Ansprüche aufgrund von Vorsatz und / oder grober Fahrlässigkeit und für

Ansprüche aufgrund der Übernahme einer Garantie oder der Übernahme des Beschaf-
fungsrisikos. Unberührt bleiben auch die längeren Verjährungsfristen nach § 438 Abs. 1 Nr.

1 BGB (dingliche Rechte eines Dritten), §§ 438 Abs. 3 und 634a Abs. 3 BGB (Arglist). Ist

der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf i.S.d. § 474 BGB (d.h. bei End-
lieferung der Ware an einen Verbraucher), bleiben auch die Verjährungsfristen gemäß

§ 445b BGB unberührt.

9.3 Die sich nach den Ziffern 9.1 und 9.2 für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln er-
gebenden Verjährungsfristen gelten entsprechend für konkurrierende vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Bestellers, die auf einem Mangel der Ver-
tragsware beruhen. Wenn jedoch im Einzelfall die Anwendung der gesetzlichen Verjäh-
rungsregeln zu einer früheren Verjährung der konkurrierenden Ansprüche führen sollte, gilt

für die konkurrierenden Ansprüche die gesetzliche Verjährungsfrist. Die gesetzlichen Ver-
jährungsfristen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben in jedem Fall unberührt.

9.4 Soweit gemäß Ziffer 9.1 bis 9.3 die Verjährung von Ansprüchen uns gegenüber verkürzt

wird, gilt diese Verkürzung entsprechend für etwaige Ansprüche des Bestellers gegen un-
sere gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter, Beauftragten sowie Verrichtungs- und

Erfüllungsgehilfen, die auf demselben Rechtsgrund beruhen.

10. Rücktritts- / Kündigungsrechte

10.1 Wegen einer Pflichtverletzung unsererseits, die nicht in einem Mangel besteht, ist der Be-
steller nur dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir die Pflichtverletzung zu

vertreten haben.
10.2 Handelt es sich bei dem Vertrag um einen Werkvertrag oder einen Werklieferungsvertrag
über bewegliche, nicht vertretbare Sachen, ist das freie Kündigungsrecht des Bestellers
(§§ 651, 649 BGB) ausgeschlossen.
11. Code of Conduct
Der Besteller akzeptiert unserem Verhaltenskodex (Code of Conduct) als Grundlager der

Geschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller. Unser Code of Conduct gilt bei Ver-
tragsschluss als angenommen.

12. Gerichtsstand – Rechtswahl – Teilnichtigkeit – Geltungsbereich

12.1 Sofern der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-
rechtliches Sondervermögen ist, ist für alle aus dem Vertragsverhältnis sich mittelbar oder

unmittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Leutkirch-Friesenhofen aus-
schließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohn-
sitzgericht zu verklagen.

12.2 Für das Vertragsverhältnis gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung
des UN-Kaufrechts (CISG -Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist
ausgeschlossen.

12.3 Sollte eine Bestimmung in diesen ALB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Verein-
barungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen

Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Naturkost Übelhör GmbH & Co. KG
Friesenhofen-Bahnhof 23 – 25
88299 Leutkirch im Allgäu

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Stand: 03/2022